Hai!

Ich habe vor Tagen ein Zeitungsinterview zugesandt bekommen, in dem ich Heiner Geißler in vielem absolut zustimme.
Hier das Interview, welches in der Badischen Zeitung erschien und was wahrscheinlich eher zur Kommunalwahl, denn zur Bundestagswahl passt:



18. Juli 2009
"Das System ist unsittlich"

Er war einmal der Lieblingsfeind der Linken. Wenn man Heiner Geißler, Kanzler Kohls Mann fürs Grobe, heute so hört, könnte man meinen, die letzten Linken Deutschlands genössen Asyl bei der CDU. Mit dem 79-Jährigen sprach Stefan Hupka über Wirtschaftsethik, Wahlkampf und Wege aus der Krise.


BZ: Herr Geißler, vor elf Monaten, als Lehman Bro-thers bankrott gingen, haben Sie gefordert, die Regierungen müssten "endlich aufwachen", um eine neue Wirtschaftsordnung zu bauen. Ist das nach Ihrer Beobachtung inzwischen der Fall?
Geißler: Nun gut, einige reiben sich noch immer den Sand aus den Augen. Andere dagegen scheinen es sich schon wieder bequem machen zu wollen, hier allerdings vor allem die Krisenstifter, die Banken. Ich warte immer noch auf die Konsequenzen, die aus dieser Katastrophe gezogen werden.

BZ: Die EU-Kommission hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Bankerboni und exzessiven Gehaltsanreize vorgelegt. Ist das nichts?
Geißler: Doch. Diese Boni haben die Einkommen der Manager abhängig gemacht vom Aktienwert der Firma, von kurzfristigen Werten. Ein Unternehmer muss aber das langfristige Wohl des Unternehmens im Auge haben, sonst wird er zum Spekulanten.

BZ: Funktionieren denn Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht nur mit Anreizsystemen?
Geißler: Das "nur" ist eben falsch. Ein System, bei dem die Menschen Kapitalinteressen zu dienen haben, und zwar ausschließlich, ist unsittlich und auch nicht konsensfähig.

BZ: Wie erklärt sich die relative Ruhe, mit dem ein solches System momentan erduldet wird?
Geißler: Die Menschen vertrauen im Moment der Politik und dem Sozialstaat – noch –, deshalb gehen sie nicht auf die Straße. Die Politik hat ja auch gehandelt, Konjunkturprogramme und die Garantien für die Banken waren als Notbremse richtig. Aber wenn die Politik die Menschen jetzt enttäuscht, weil etwa Vereinbarungen der G 20 vor zwei Monaten nicht umgesetzt werden, kann es zu Unruhen kommen.

BZ: Gibt es Anlass zu dieser Befürchtung?
Geißler: Klar. Es ist ja noch gar nicht sicher, ob die Beschlüsse wirklich umgesetzt werden.

BZ: Sie trauen der Politik nicht zu, das Armdrücken mit der Finanzwirtschaft für sich zu entscheiden?
Geißler: Der deutschen Regierung schon, der britischen weniger. Denn die Finanzzentren in London und natürlich auch New York sind nach wie vor außerordentlich mächtig.

BZ: Halten Sie den Markt mit seinem Wettbewerbsprinzip generell für unsittlich?
Geißler: Für sich genommen ja. Er produziert Oligopole und Monopole, er produziert das Recht des Stärkeren, nicht das Recht des Besten. Deswegen muss der Markt geordnet, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Das haben die Erfinder der sozialen Marktwirtschaft klar gesehen.

BZ: Liberale warnen, zu strikte Eingriffe in den Markt gefährdeten das Wachstum.
Geißler: Wachstum muss möglich sein, aber nicht im Catch-as-catch-can-Konkurrenzkampf, sondern auf ethischer Grundlage und einer Wettbewerbsordnung, die politisch garantiert werden muss.

BZ: Welche Instanz soll eine solche Wirtschaftsordnung in der globalisierten Welt durchsetzen?
Geißler: Die Völkergemeinschaft, die G-8- und G-20- Staaten, in erster Linie aber die Europäer und die Amerikaner. Wenn die an einem Strang ziehen, müssen die anderen mitmachen.

BZ: Als Allheilmittel gegen Spekulanten propagiert die Organisation Attac, der Sie angehören, eine Börsenumsatzsteuer, die sogenannte Tobin-Steuer. Ist ein solches Instrument noch zeitgemäß?
Geißler: Ja, und nicht nur das – es ist dringend notwendig. Die Beschlüsse der G 20 gehen in diese Richtung. Nur so kommen die Mittel zusammen, um die Millenniumsziele der UNO zu erreichen: Grundschulbesuch für alle Kinder auf dieser Erde, Halbierung der Armut, Aidsbekämpfung. Das lässt sich per Entwicklungshilfe der Industrieländer nicht finanzieren, wohl aber durch eine Börsensteuer. Bei einem Satz von 0,1 Prozent würden damit weltweit 300 Milliarden Dollar im Jahr zusammenkommen.

BZ: Die Menschen sorgen sich in erster Linie um ihre Arbeitsplätze. Sind sie damit auch erpressbar?
Geißler: Natürlich kann das politisch missbraucht werden. Der Krankenstand liegt nach einer neuen Studie so niedrig wie noch nie. Das hängt mit der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zusammen. Das ist die Bankrotterklärung einer angeblich humanen Gesellschaft, ein Charakteristikum des Kapitalismus, der überwunden werden muss. Wenn das nicht passiert, kommt die nächste Krise mit hundertprozentiger Sicherheit und dann sind die Arbeitsplätze noch viel mehr gefährdet.

BZ: Ist es denn richtig, dass der Staat mit dem Argument des Arbeitsplatzerhalts marode Unternehmen subventioniert, die schlecht gewirtschaftet haben?
Geißler: Das kann sehr richtig sein unter bestimmten Bedingungen.

BZ: Wenn es Steuergelder sind, zahlen alle dafür.
Geißler: Das muss ja nicht mit Steuergeldern gemacht werden, oder wenn, dann müssen die betreffenden Unternehmen enteignet werden. Das heißt: In der Größenordnung seines Sanierungsengagements muss der Staat Miteigentümer des Unternehmens werden. Wenn es später besser läuft, kann der Staat seine Aktien wieder verkaufen.

BZ: In Frankreich drohten Arbeiter diese Woche, ihre bankrotte Fabrik in die Luft zu sprengen, wenn sie nicht mehr Abfindung bekommen. Wünscht sich der Systemveränderer Geißler manchmal auch in Deutschland etwas mehr Arbeitnehmermilitanz?
Geißler: Das sind in der Tat erste Leuchtzeichen sozialer Unruhen, wenn auch im Ausland. In Frankreich, Italien oder Spanien brechen die traditionell schneller aus als in Deutschland. Die Deutschen kaufen sich vor der Besetzung eines Bahnhofs erst mal eine Bahnsteigkarte. Es kommt auch auf die Gewerkschaften an.

BZ: Träumt man als Radikalreformer, als der Sie sich zu erkennen geben, manchmal von einem Sonthofen-Szenario, also, dass alles erst noch viel schlimmer werden muss, damit es vielleicht besser wird?
Geißler: Seit zwei Jahrzehnten plädiere ich für ein neues Wirtschaftssystem. Aber Sonthofen ist eine kriminelle Strategie. Wir müssen eine Negativentwicklung natürlich stoppen. Vor allem aber muss man die Leute auch überzeugen. Die Bundesregierung muss ihre Politik den Leuten erklären, klarmachen, warum man bei Opel einsteigt, warum man Eigentümer bei HRE werden muss. Denn man kann das alles begründen, es ist vereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft und gehört zu einem geordneten Wettbewerb. Aber daran fehlt es, an einer richtigen Aufklärung, die so beschaffen ist, dass die Leute es auch kapieren.

BZ: In elf Wochen ist Bundestagswahl. Finden Sie, dass die Wahlkämpfer offensiv an das Thema "Wie kommen wir aus der Krise" herangehen?
Geißler: Diejenige Partei ist gut beraten, die das macht, mit präzisen Vorschlägen: Finanzprodukte-TÜV, Verstaatlichung der Rating-Agenturen, Schließung der Offshore Center, Börsenumsatzsteuer, eine internationale, wirksame Börsen- und Bankenaufsicht, Einschränkung der Aktienoptionen bei Vorstandsmitgliedern, um nur Beispiele zu nennen. Damit Wahlkampf zu machen, ist absolut richtig.

BZ: Sehen Sie eine Partei, die es tut?
Geißler: Die CDU sollte es tun.

BZ: Am ehesten entspricht das Forderungen der Linkspartei. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass der Christdemokrat Geißler zur Wahl der Linken aufruft.
Geißler: Ich kann und will niemanden hindern mir zuzustimmen. Wenn jemand etwas Vernünftiges sagt, dann bleibt das vernünftig, auch wenn es von der Linkspartei kommt.

BZ: Oder muss eine Partei mit solchen Programmpunkten erst noch gegründet werden?
Geißler: Nein. Die CDU hat die Forderung nach einer internationalen sozialen Marktwirtschaft ja im Grundsatzprogramm stehen. Die Zielrichtung ist von der CDU längst beschlossen. Jetzt kommt es darauf, dass man das mit einem realen Fundament versieht.

BZ: Sollte Attac, wo Sie Mitglied sind, sich stärker in Richtung einer Partei entwickeln?
Geißler: Nein, das ist ein internationales Netzwerk vor allem junger Leute, daraus bezieht Attac auch seine Stärke. Die sollten sich nicht parteipolitisch festlegen.

BZ: Viele dort scheinen aber festgelegt – nämlich darauf, die "Linke" zu unterstützen.
Geißler: Das ist eben verkehrt. Attac kann nicht geführt werden von Altsozialisten und Postkommunisten, das wäre indiskutabel und nicht im Sinne der Gründer, auch nicht der Mehrheit der Mitglieder.

BZ: Dass Sie sich damit im selben Verein wie ein Oskar Lafontaine aufhalten, ist für Sie kein Problem?
Geißler: Warum soll das ein Problem sein? Ist das etwa der Satan oder wie? Was Sie da artikulieren, sind die typischen Berührungsängste gegenüber Menschen, die eine andere Meinung haben, Blockadedenken. Die "Linke" ist vor allem ein Problem der SPD, nicht der CDU.

BZ: Sie selbst aber fühlen sich nach wie vor in der CDU politisch zu Hause?
Geißler: Warum soll das nicht so sein? Ich war schließlich zwölf Jahre ihr Generalsekretär.

BZ: Weil dem Wirtschaftsflügel der Partei, der hier in Baden-Württemberg besonders energisch auftritt, schon der Kurs der Kanzlerin missfällt, erst recht ja wohl die Umbau-Thesen eines Geißler.
Geißler: Wo ich hinkomme, ob zu Volksbanken, CDU-Veranstaltungen oder den Wirtschaftsjunioren, hört der Beifall nicht auf für das, was ich sage. Schließen Sie nicht von publizistischen Phänomenen auf die Realität in der CDU. Natürlich gibt es in einer so großen Partei auch Leute, die am Altliberalen und Vergangenen festhalten wollen und aus der CDU am liebsten eine aufgeblasene FDP machen würden. Dann bleiben wir eben im 30-Prozent-Keller oder sacken noch eine Etage tiefer wie die SPD. Als ich Generalsekretär war, hatten wir 50 und 45 Prozent, da müssen wir wieder hin. Das geht aber nur, wenn die CDU eine Volkspartei bleibt. Der Kapitalismus ist nicht die Wirtschaftsphilosophie der CDU.

BZ: Wie groß ist Ihr Optimismus, dass die Krise zu einer neuen Wirtschaftsordnung führt?
Geißler: Ich bin ein anthropologischer Optimist, schon immer gewesen, die Geschichte der Menschheit war eine Erfolgsstory. Auch 60 Jahre Bundesrepublik waren eine. Die ist allerdings durch Marktfetischismus und Marktradikalismus gestoppt worden. Das muss bewältigt werden, und ich glaube, dass die Parteien in Deutschland imstande sind, diese Aufgabe genauso zu bewältigen wie frühere.

BZ: Sie treten kommende Woche in Freiburg bei einem Kongress auf, bei dem Spiritualität eine zentrale Rolle spielt. Was hat das mit Wirtschaft zu tun?
Geißler: Wenn man Spiritualität richtig versteht, dann ist sie das Gegenteil von Kapitalismus und Materialismus. Der Mensch besteht nicht nur aus der Addition von Zahlen, ist nicht das Produkt von Angebot und Nachfrage. Das ist der große Irrtum des Kapitalismus. Das Spirituelle, Geistige, Ethische wieder zur Grundlage des politischen und wirtschaftlichen Handelns zu machen, halte ich für absolut richtig.

Autor: Stefan Hupka


hierzu erschien ein Kommentar, den ich hier auch gerne öffentlich mache:

wolfi 18. Juli 2009 - 19:21 Uhr

Einerseits schön wie Geißler der baden-württembergischen CDU um Oettinger und Strobl, die ja fast eine reine Wirtschafts-CDU ist, die Leviten gelesen hat.
Andererseits: Wenn Menschen wegen Geißler und Geißlers Aussagen die CDU wählen oder jedenfalls nicht die Grünen oder die SPD. dann profitiert in Baden-Württemberg die Wirtschafts-CDU. Und das ist halt schlecht.
Also: Geißler recht geben und gerade deswegen nicht die CDU wählen, muss die Devise sein. Wenn es dann später mal viele Geißlers in der CDU gibt, kann man es sich ja anders überlegen.


Vielleicht sollte sich Angela Merkel anders beraten lassen, als sie es bisher macht...

Liebe Grüße
Axel

Bildung ist...
Unmögliches als möglich zu erachten.

Wer sich bewegt kann mehr ändern, als der, der nur lamentiert und weiter mit sich machen lässt.