Guten Morgen!

Folgende Pressemitteilung hat das Netzwerk soeben öffentlich gemacht:

FDP-Bürgergeld kein Grundeinkommen

07.10.09 | von Dagmar Paternoga & Dorothee Schulte Basta |
Pressemitteilung des Netzwerks Grundeinkommen zum Bürgergeld der FDP

Das Netzwerk Grundeinkommen lehnt das von der FDP in den Koalitionsgesprächen geforderte Bürgergeld ab. Dabei handelt es sich lediglich um Hartz IV im neuen Gewand. 662 Euro inklusive Kosten der Unterkunft und Heizung stellen gegenüber den bisherigen Hartz-IV-Regelleistungen von 359 Euro plus Kosten der Unterkunft und Heizung für viele eine deutliche Verschlechterung dar. „Dieser Betrag reicht weder für die Sicherung der Existenz noch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus“, so Dagmar Paternoga vom Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen.

Die FDP versucht, mit Stichworten wie „Bürokratieabbau“ und „Anerkennung eigener Tätigkeiten“ an Elemente der Grundeinkommensdebatte anzuknüpfen. Die Realität sieht beim Bürgergeld der FDP jedoch anders aus: Es wird weiterhin nur an Bedarfsgemeinschaften ausgezahlt und sieht Bedürftigkeitsprüfungen vor. Durch die niedrigen Sätze besteht faktisch schon ein Arbeitszwang. Darüber hinaus werden wie bei Hartz IV Leistungskürzungen bzw. Sanktionen bei Nichtannahme von zugewiesener Arbeit verhängt.

Da alle anderen staatlichen Transferleistungen in dieses niedrig bemessene Bürgergeld eingerechnet werden, ist zu befürchten, dass die Zahl der Menschen zunimmt, die von Armut betroffen sind. Es ist zwar positiv, mehr Zuverdienstmöglichkeiten zu schaffen – ohne eine faire Absicherung jedes Einzelnen bleibt das Bürgergeld jedoch eine Mogelpackung. Ein Bürgergeld, das die Situation der Menschen nicht wirklich verbessert, sondern de facto nur Unternehmen subventioniert und die Ausweitung von Niedriglöhnen fördert, stellt keine zukunftsfähige Alternative zu Hartz IV dar.

Ein Grundeinkommen, wie das Netzwerk Grundeinkommen es versteht, steht jedem Einzelnen individuell zu, unabhängig von Familienbindungen oder Partnerschaften, von Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Es wird ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, ohne einen Zwang zur Arbeit bzw. zu einer anderen Gegenleistung ausgezahlt. Das Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Ich hätte mich gefreut, wenn an Stelle einer stumpfen Ablehnung, die Möglichkeit gesucht und möglicher Weise dann auch aufgegriffen worden wäre, dass Bürgergeld als einen Weg zum BGE zu erkennen und Forderungen (BITTEN traue ich dem Netzwerk aktuell nicht zu) zu unterbreiten, wie das Bürgergeld solidarisch umgesetzt werden kann.

750,00 € Bedingtes Grundeinkommen pro Person (!) und für fast alle wären so schon im nächsten Jahr theoretisch möglich gewesen. Denn die wären aus den Gesamtkosten die wir dieses Jahr für das Sozialsystem ausgegeben haben (754) Milliarden Euro) finanzierbar.

Theoretisch sogar als bedingungslos für alle! - Praktischer Weise jedoch könnte ein bedingtes Grundeinkommen, als erster Schritt in die gewünschte Richtung, für jene die es gebrauchen können (Haushalte mit Einnahmen der unteren zwei Drittel) ausbezahlt werden.

200,00 € von den 750,00 € fließen pro Person an die Kranken- und Pflegeversicherung (ein zeitgemäßes Gesetz könnte vorsehen, dass es nur noch eine (!) KV gibt).

Das Geld, was dann dabei übrig bleibt - von den 754 Milliarden, die wir in diesem Jahr gebraucht haben - wird in die Renten, in Bildung und evtl. sogar in den Schuldenabbau (Ganz blöder Vorschlag, oder?) investiert.

Und damit das Sozialsystem auch zukünmftig finanzierbar ist, wird die Tobin-Steuer, die Börsen-Umsatz-Steuer und die Gleichbesteuerung aller Einkünfte (Miete, Geldanlagen, Lohn, etc.) eingeführt. Nebenbei werden die 2% die von der Mwst. seti Jahren in die Kassen des Militärs fließen auch für den Schuldenabbau verwandt.

Noch sinnvoller: Einen oft geäußerten Wunsch umsetzen und das Steuersystem einfach gestalten:
50% Mwst., die wir faktisch schon heute haben, und fast alle Steuern, auch die oben erwähnte Gleichbesteuerung, - bis auf Ausnahme der Börsenumsatzsteuer und der Tobin-Steuer, die wir brauchen, um das Geld wieder der Wertschöpfung ankommen zu lassen - könnten abgeschafft werden.

Meine Herren und Damen, wie toll könnte es sein, wenn wir schon jetzt lernten, anstatt gegeneinander zu streiten, miteinander zu schreiten?

Liebe Grüße
Axel

"Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich und
dann gewinnst du."

Mahatma Gandhi