Moin

Zwischen Bürgergeld der FDP und dem bedingungslosen Grundeinkommen liegen Welten.

Ein Gespräch mit Katja Kipping
Interview: Claudia Wangerin

Katja Kipping ist stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Mitglied des Bundestages und Sprecherin des parteiunabhängigen Netzwerks für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen ein Bürgergeld durchsetzen, das von Kritikern mit dem von Ihnen vertretenen Modell des bedingungslosen Grundeinkommens gleichgesetzt wird. Was unterscheidet Ihr Modell vom Bürgergeld?
Das Bürgergeld wäre eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung, während das Grundeinkommensmodell, für das ich streite, genau das Gegenteil von Hartz IV ist. Wir haben immer gesagt, wir wollen mit dem Grundeinkommen die bestehenden Sozialversicherungen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Analog zur Idee des Mindestlohns, der die Tariflöhne nicht ersetzen, sondern nur ein letztes Sicherheitsnetz sein soll, durch das niemand fallen darf.

Der zweite grundlegende Unterschied ist, dass die FDP einen Arbeitszwang vorsieht. Das Bürgergeld ist an die Bereitschaft zu gemeinnütziger Arbeit geknüpft – und die FDP will nicht einmal mehr Ein-Euro-Jobs, sondern Null-Euro-Jobs. Ansonsten wird das Bürgergeld gekürzt. Die FDP verfolgt weiterhin die Idee »Sozial ist, was Arbeit schafft« und fördert damit Lohndumping.

Wir dagegen wollen mit der Ideologie des Arbeitszwangs brechen und das Grundeinkommen so ausgestalten, dass es auch die Verhandlungsposition von arbeitenden und Arbeitssuchenden Menschen verbessert. Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn, nicht etwa stattdessen. Ein entscheidender Unterschied liegt auch in der Höhe. Das Bürgergeld der FDP würde 662 Euro betragen, das liegt unter dem soziokulturellen Existenzminimum. Für uns ist die Pfändungsfreigrenze der Richtwert – und die liegt zurzeit bei über 900 Euro.

Könnte dieser Unterschied nicht bald durch Inflation aufgehoben sein?
Dass es durch ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Inflation gibt oder diese dadurch verstärkt wird, ist eine Unterstellung. Es wäre dann ja nicht mehr Geld im Umlauf, es wäre nur anders verteilt. Das obere Drittel der Gesellschaft müsste etwas abgeben, die anderen zwei Drittel wären besser gestellt. Außerdem schließt unser Modell eine jährliche Anpassung an die Teuerungsrate für die Waren des täglichen Bedarfs mit ein.

Linke Kritiker der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wollen stattdessen auf radikale Arbeitszeitverkürzung setzen. Lässt sich das aus Ihrer Sicht verbinden?
Ich verstehe das bedingungslose Grundeinkommen auf jeden Fall auch als Katalysator für die Arbeitszeitverkürzung – einfach deshalb, weil es die Verhandlungsposition der Beschäftigten verbessert. In Verhandlungen scheitern heute alle Argumente gegen unbezahlte Überstunden schon daran, dass der Chef sagt »Ist doch allemal besser als Hartz IV«. Das macht die Beschäftigten erpressbar. In einer Grundeinkommensgesellschaft können sich die Menschen dagegen leisten, auch individuell ihre Arbeitszeit zu verkürzen und andere Prioritäten zu setzen. Mir schwebt eine 20-Stunden-Woche vor, denn ich glaube, das ist das, was der Stand der Produktivkraftentwicklung hergibt.

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist immer noch nicht allen Kritikern geläufig. Beschreiben Sie es bitte.
Während die FDP davon ausgeht, dass man nur durch Erwerbsarbeit eine Daseinsberechtigung hat, bin ich wie die Philosophin Frigga Haug der Meinung, dass es vier Tätigkeitsbereiche gibt, die zu einem erfüllten Leben gehören und gleichberechtigt nebeneinander stehen: Erstens Erwerbs-, zweitens Reproduktionsarbeit. Drittens Tätigkeit in der Gesellschaft, z.B. politisches Engagement. Und letztens die Arbeit an sich selbst, vorstellbar als Weiterbildung und Muße. Ein idealer Arbeitstag schließt alle vier Bereiche ein.

Die FDP hingegen erkennt nur die Arbeit an, die Profit schafft, aber das ist nicht zwangsläufig eine gesellschaftlich sinnvolle Leistung. Auf die politische Arbeit bezogen ist das bedingungslose Grundeinkommen übrigens auch eine Art Demokratiepauschale. Als Abgeordnete bekommen wir dafür saftige Diäten. Politik darf aber nicht nur von Abgeordneten gemacht werden. Jeder und jede muss sich einen Internetanschluss und die Fahrkarte zu einer Demonstration leisten können.

http://www.jungewelt.de/2009/10-08/025.php

Kiowa

Unter allen Fährten dieser Welt, zählt die am meisten, die zum WAHREN MENSCHSEIN führt !